Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
RIWATEC GmbH & Co KG
Badstrasse 20, 76646 Bruchsal
(Im folgenden Riwatec genannt)
Tel: 07251 - 30375 11
- gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herr Roman Riffel -
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter
www.riwatec.com bzw. unter der E-Mail-Adresse
info@riwatec.com in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
Die ladungsfähige Anschrift von Riwatec sowie der Vertretungsberechtigte von Riwatec können insbesondere der Rechnung entnommen werden.
Präambel
Riwatec betreibt zu gewerblichen Zwecken unter verschiedenen
Domains Internet-Shops. Riwatec bietet Kunden auf diesen Websites Produkte zum Kauf über das Internet an.
§ 1 Produktauswahl
Riwatec bietet dem Kunden in den Websites die Möglichkeit, Produkte auszuwählen und zu bestellen.
Auf den Websites findet sich zu jedem Produkt eine gesonderte Produktbeschreibung, die der Kunde zusätzlich in gedruckter Form bei Auslieferung der Ware erhält.
Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer und gesonderter Auflistung der Versandkosten.
Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Riwatec dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
§ 2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Riwatec GmbH & Co KG
Geschäftsführer: Roman Riffel
Badstraße 20, 76646 Bruchsal
info@riwatec.comFax: 07251 / 303 75 20
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3 Preise
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Irrtümer vorbehalten.
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Riwatec inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
§ 4 Vertragsschluss
Die Angebote von Riwatec auf der Website sind freibleibend. Damit ist Riwatec im Falle der Nichtverfügbarkeit oder bei Preisirrtümern nicht zur Leistung verpflichtet. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Riwatec ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern oder vom Vertrag zurück zu treten, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bei einer Ersatzlieferung muss der Kunde vorher seine Zustimmung gegeben haben.
§ 5 Durchführung des Vertrags
Bearbeitung von Bestellungen
Riwatec wird die Bestellung schnellst-möglich bearbeiten und dem Kunden die Verfügbarkeit bzw. die voraussichtliche Lieferwoche mitteilen.
Auslieferung
Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzungen. In der Regel betragen diese ca. 15 Arbeitstage. Sie können sich jedoch z. B. aus saisonalen oder anderen Gründen verlängern oder auch verkürzen. Bei schuldhaft falsch angegebenen Personen- und Adressdaten haftet der Besteller für eventuell auftretende Schäden.
Versandkosten
Die Versandkosten werden in Höhe der entstehenden Kosten berechnet und im Onlineshop oder der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung angegeben.
Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
Riwatec wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 10 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird Riwatec dies, soweit möglich, berücksichtigen.
§ 6 Service Hotline
Riwatec stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden fünf Tagen die Woche (Montag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftzeiten (9.00 Uhr – 18.00 Uhr) zur Verfügung. Hierauf wird Riwatec den Kunden auf der Rechnung nochmals gesondert aufmerksam machen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Riwatec stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware oder vorher ausgehändigt wird. Riwatec liefert ausschließlich gegen Vorkasse, hierbei stehen die Zahlungsarten Bank-Überweisung, PayPal, Sofortüberweisung oder iclear zur Verfügung. Abweichungen hiervon sind nur in speziellen Ausnahmefällen möglich. Diese bedürfen der Zustimmung der Geschäftsleitung von Riwatec.
Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Riwatec zu bezahlen, es sei denn, dass Riwatec einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde Riwatec mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von Riwatec übersenden.
Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Riwatec ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
Riwatec haftet
- in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
- dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
- außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Riwatec kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
- der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.
Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Die Haftung begrenzt sich immer auf den Schaden an den gelieferten waren. Folgeschäden sind grundsätzlich aus der Haftung ausgeschlossen. Für die Richtigkeit von Fundamentplänen und anderen von den jeweiligen Herstellern zur Verfügung gestellten Zeichnungen und sonstigen Unterlagen übernimmt Riwatec keine Haftung.
§ 9 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass Riwatec die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist Riwatec die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 10 Datenschutz
Riwatec wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten.
§ 11 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Riwatec und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand: 24.03.2009
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